1. Vorwort

Die Stadtwerke Dillenburg setzen im Versorgungsgebiet zur Ermittlung von Verbrauchswerten und zur Minimierung von Wasserverlusten Funkwasserzähler ein. Wir (im Folgenden: Stadtwerke Dillenburg, „wir“) nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr wichtig. Doch was bedeutet dies konkret? Darüber wollen wir Sie gemäß Artikel 14 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informieren.

Im Folgenden ermöglichen wir Ihnen, sich einen Einblick darüber zu verschaffen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und in welcher Form wir sie verarbeiten. Des Weiteren erhalten Sie eine Übersicht über die Ihnen zustehenden Rechte nach geltendem Datenschutzrecht. Zudem nennen wir Ihnen Ihre Ansprechpartner, falls Sie noch Fragen haben sollten.

1.1 Wer sind wir?

Die Stadtwerke Dillenburg sind ein regionaler Versorger im Bereich der Wasserversorgung. Wir versorgen rund 24.000 Bürger, Einwohner und Betriebe mit Trinkwasser. Zu unserem Versorgungsgebiet zählt die Kernstadt Dillenburg sowie die Stadtteile Donsbach, Eibach, Frohnhausen, Manderbach, Niederscheld und Oberscheld. Zusätzlich zu dieser Aufgabe führen wir die technische Betriebsführung der Wasserversorgung in der Gemeinde Siegbach sowie die gesamte Betriebsführung der Gemeindewerke Sinn durch.

Beide Betriebsführungen sind durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag besiegelt und werden im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführt.

Neben der Wasserversorgung obliegen den Stadtwerken Dillenburg auch die Aufgaben des Baubetriebshofes für die Oranienstadt Dillenburg. Wesentliche Tätigkeitsschwerpunkte sind die Stadtreinigung inkl. Winterdienst, die Grünflächenpflege sowie die Unterhaltung des Straßennetzes und der städtischen Einrichtungen.

Als Verantwortlicher i.S.d. geltenden Datenschutzgesetze ergreifen wir, die

Stadtwerke Dillenburg
Sophienstraße 1
35683 Dillenburg
Telefon: +49 (0) 2771 33 02-0
Fax:  +49 (0) 2771 33 02 370
E-Mail: stadtwerke(at)dillenburg(dot)de

alle nach geltendem Datenschutzrecht erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Bei allen Fragen bezüglich der Datenverarbeitung in unserem Unternehmen und die Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich auch kostenlos an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Oranienstadt Dillenburg
Datenschutzbeauftragter
z.H. Herr Werner Merl
Rathausstraße 7
35683 Dillenburg
Tel: +49 (0) 6196 7611 4711
E-Mail: Werner(dot)Merl(at)roedl(dot)com

2. Anwendungsbereich der Datenschutzerklärung

Unter der Verarbeitung personenbezogener Daten versteht der Gesetzgeber Tätigkeiten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung personenbezogener Daten.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

In dieser Datenschutzerklärung geht es um die personenbezogenen Daten von Kunden, deren Wasserverbrauch durch Funkwasserzähler ermittelt wir

3. Wofür verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten – und auf der Basis welcher Rechtsgrundlage?

3.1 Zur Abrechnung der verbrauchten bzw. zur Verfügung gestellten Wassermenge

Damit wir Ihre Verbrauchsabrechnung korrekt erstellen können, benötigen wir Zählerstände. Diese Zählerstände werden aufgrund der Ermächtigungen von Artikel 6 I 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 3 I HDSIG i.V.m. §§ 18,20,24 AVBWasserV erhoben.

3.2 Zur Erfüllung unserer Lieferverpflichtung

Wir liefern Ihnen qualitativ hochwertiges Trinkwasser. Um unserem Lieferauftrag gerecht zu werden benötigen wir von Ihnen Daten, die wir aufgrund Artikel 6 I 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 3 I HDSIG i.V.m. §§ 5 AVBWasserV erheben.

3.3 Zur Lokalisierung von Leckagen und Rohrbrüchen

Um Wasserverluste so gering wie möglich zu halten und so zu einem nachhaltigen Umgang mit dem Lebensmittel „Trinkwasser“ beizutragen, führen wir dauerhaft Wassernetzkontrollen durch und lokalisieren Leckagen. Um diese Wasserverluste weiter zu reduzieren, können wir die Zählerdaten aus einem bestimmten Gebiet dazu verwenden, weitere Eingrenzungen vorzunehmen. Diese Daten erheben wir dann aufgrund Artikel 6 I 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 3 I HDSIG i.V.m. § 50 III WHG; § 36 I Nr. 1 HWG; § 10 III AVBWasserV anlassbezogen sowie im Rahmen der turnusmäßigen Wassernetzüberprüfung.

3.4 Zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität

Damit wir auch weiterhin qualitativ hochwertiges Trinkwasser zur Verfügung stellen können, müssen wir äußere Einflüsse auf das Wassernetz fernhalten. Zum Beispiel aus Alarmmeldungen von Funkwasserzählern können wir dieser Aufgabe nachkommen. Deshalb erheben wir Daten aufgrund von Artikel 6 I 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 3 I HDSIG i.V.m. § 4 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) anlassbezogen sowie im Rahmen der turnusmäßigen Wassernetzüberprüfung.

4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir bei der Benutzung von Funkwasserzählern?

Im Rahmen der Funkauslesung der Wasserzähler erheben wir die nachfolgenden Daten über das Sendeprotokoll:

• aktueller Tageszählerstand
• Stichtagszählerstand inkl. konkretem Stichtagsintervall
• Leckage-Alarm (auch Nullverbrauch)
• Rückfluss-Alarm inkl. Rückflussmenge
• Alarm trockener Zähler
• Manipulationsalarm
• Wasser- und Umgebungstemperatur
• Höchst-/Mindestdurchfluss
• Momentaner Durchfluss zum Zeitpunkt der Auslesung in Litern
• Zählerbezogene Daten wie Zählernummer, Zählertyp, Firmware, Information über die Batterielebensdauer, Datum, Uhrzeit

Im Datenspeicher des Zählers werden noch folgende zusätzlichen Informationen gespeichert:

• Tageszählerstände (maximal 1.024 Tage)

Auf Wunsch und/oder mit Einwilligung des Kunden können diese Daten vor Ort am Gerät selbst ausgelesen werden. Dies kann z.B. in einem Streitfall über die abzurechnende Wassermenge hilfreich sein.

5. Wohin wir Daten übermitteln und warum

5.1 Datennutzung innerhalb der Oranienstadt Dillenburg (Konzern)

Innerhalb der Oranienstadt Dillenburg (Konzern) erhalten nur die Stellen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die diese benötigen, um unsere vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, oder um unsere berechtigten Interessen zu wahren.

5.2 Datennutzung außerhalb der Stadtwerke Dillenburg

Wir achten den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und geben Informationen über Sie nur dann weiter, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben, oder zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen.

Bei folgenden Empfängern kommt eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten beispielsweise in Betracht:

• öffentliche Stellen oder Aufsichtsbehörden, z.B. Steuerbehörden, Zollbehörden
• Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, z.B. Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft
• Anwälte oder Notare, z.B. bei Rechtsstreitigkeiten
• Wirtschaftsprüfer

Damit wir unsere versorgungsrechtlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen erfüllen können, kooperieren wir mit anderen Unternehmen. Dazu gehören:

• Rechenzentrum der Firma Schleupen AG, Karlsruhe (Abrechnung, Datenhaltung Kundendaten, Vertragsmanagement)

Wichtig: Wir achten genau auf Ihre personenbezogenen Daten!

Um sicherzustellen, dass bei den Dienstleistern dieselben datenschutzrechtlichen Standards wie in unserem Haus eingehalten werden, haben wir entsprechende Verträge zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen. Diese Verträge regeln u.a.:

• dass Dritte nur Zugriff auf die Daten erhalten, die sie zur Erledigung der an sich übertragenen Aufgaben benötigen
• dass bei den Dienstleistern nur Mitarbeitende Zugriff auf Ihre Daten erhalten, die sich explizit zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen verpflichtet haben
• dass bei den Dienstleistern technische und organisatorische Maßnahmen eingehalten werden, welche die Datensicherheit und den Datenschutz gewährleisten
• was mit den Daten geschieht, wenn das Geschäftsverhältnis zwischen dem Dienstleister und uns beendet wird

Ganz wichtig: Auf keinen Fall verkaufen wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte!

6. Löschfristen

Gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten nicht länger, als wir sie für die Zwecke der jeweiligen Verarbeitung benötigen. Sofern die Daten nicht mehr zur Erfüllung versorgungsrechtlicher, vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten benötigt werden, werden sie von uns regelmäßig gelöscht bzw. für die Verwendung gesperrt, außer, ihre befristete Aufbewahrung ist weiter notwendig. Folgende Gründe können für eine weitere Aufbewahrung vorliegen:

• Es müssen handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten eingehalten werden: Die Fristen zur Aufbewahrung vorrangig nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung liegen bei bis zu 10 Jahren
• zum Erhalt von Beweismitteln im Falle rechtlicher Streitigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften: Verjährungsfristen können im Zivilrecht bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährung nach drei Jahren eintritt

7. Ihre Rechte

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen auch bestimmte Rechte zu. Genaueres ergibt sich aus den entsprechenden Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (dort in den Artikeln 15 bis 21).

7.1 Quelle der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten stammen ausschließlich aus dem jeweiligen Funkwasserzähler.

7.2 Recht auf Auskunft und Berichtigung (Art. 15 und 16. DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns darüber Auskunft zu erhalten, welche Ihrer personenbezogenen Daten wir verarbeiten. Sofern diese Informationen nicht (mehr) stimmen sollten, können Sie von uns die Berichtigung der Daten verlangen, bei unvollständigen Angaben deren Ergänzung. Sofern wir Ihre Daten an Dritte weitergegeben haben, informieren wir die entsprechenden Dritten bei entsprechender Rechtslage.

7.3 Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Unter folgenden Umständen können Sie die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Ihre personenbezogenen Daten nicht länger für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, benötigt werden
• wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben und es an einer sonstigen Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung fehlt
• wenn Sie der Verarbeitung widersprechen und es keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine Datenverarbeitung gibt
• wenn Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden
• wenn Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten gelöscht werden müssen

Beachten Sie bitte, dass wir vor der Löschung Ihrer Daten prüfen müssen, ob kein legitimer Grund zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vorliegt.

7.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, „Recht auf Sperrung“ (Art. 18 DSGVO)

Aus einem der folgenden Gründe können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, bis wir die Gelegenheit hatten, uns von der Richtigkeit der Daten zu überzeugen
• wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, Sie aber anstelle der Löschung lediglich die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen
• wenn wir die personenbezogenen Daten zwar nicht mehr für die Zwecke der Verarbeitung benötigen, Sie diese aber noch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob Ihre berechtigten Interessen gegenüber unseren überwiegen

7.5 Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Das Widerspruchsrecht des Betroffenen ist abschließend in Artikel 21 DSGVO geregelt. Artikel 21 DSGVO besagt, dass jeder Betroffene grundsätzlich ein Widerspruchsrecht hat, dass aber ein Wasserversorgungsunternehmen wie die Stadtwerke Dillenburg personenbezogene Daten dennoch verarbeiten darf, wenn es zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Die betroffene Person hat gem. Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter Nutzung eines Funkwasserzählers einzulegen. Dabei handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Widerspruchsrecht. Die betroffene Person hat die Gründe für den Widerspruch darzulegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben müssen. Betroffene Personen im Sinne von Art. 21 DSGVO und damit widerspruchsberechtigt können nur Personen sein, die in der über den Funkwasserzähler versorgten Wohneinheit leben, unabhängig davon, wer Anschlussnehmer/Vertragspartner des Wasserversorgers ist. Im Rahmen einer Interessenabwägung kann einem Widerspruch nur stattgegeben werden, wenn die Datenverarbeitung weder der Geltendmachung noch der Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient und keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung durch den Wasserversorger vorliegen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte adressiert werden an:

Stadtwerke Dillenburg
Sophienstraße 1
35683 Dillenburg
E-Mail: stadtwerke(at)dillenburg(dot)de

7.6 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Dieses Recht gilt nur für bestimmte Datenverarbeitungen. Es besteht nicht für die bei der Nutzung von Funkwasserzählern vorliegenden Verarbeitungen für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe.

7.7 Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)

Wir versuchen, Ihre Anfragen und Ansprüche immer schnellstmöglich zu bearbeiten, um Ihre Rechte entsprechend zu wahren. Je nach Häufigkeit der Anfragen kann es jedoch sein, dass bis zu 30 Tage vergehen, ehe wir Sie über Ihr Anliegen weiter informieren können. Falls es länger dauern sollte, werden wir Sie zeitnah über die Gründe für die Verzögerung benachrichtigen und das weitere Verfahren mit Ihnen besprechen.

In einigen Fällen dürfen oder können wir Ihnen keine Auskunft geben. Sofern rechtlich zulässig, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung der Auskunft mit.

Sofern Sie dennoch nicht mit unseren Antworten und Reaktionen zufrieden sind oder der Ansicht sind, dass wir gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, steht es Ihnen frei, sowohl bei unserem Datenschutzbeauftragten als auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Behördliche/Betriebliche Datenschutzbeauftragte
Referat 2.3
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
https://datenschutz.hessen.de/Über-uns/kontakt

8. Version

Diese Datenschutzerklärung ist vom Stand 07.08.2020. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzinformation bei Bedarf zu aktualisieren.